Die Grazer KPÖ gilt seit Jahren als Ausnahme in Österreich: eine kommunistische Partei, die kommunal stark verankert ist und seit 2021 mit Elke Kahr die Bürgermeisterin stellt. Kurz vor der Gemeinderatswahl am 28. Juni 2026 spricht Anne Rieger, Aktivistin der KPÖ Steiermark und frühere Gewerkschafterin, über Wohnpolitik, Bürgernähe, Antikommunismus und die Frage, wie aus konkreter Hilfe politisches Bewusstsein werden kann.
Wie letzte Woche das Interview mit Nancy Faser bereitet auch dieser Blogbeitrag auf den nächsten ROTEN SALON HAMBURG vor: Am Donnerstag, 18. Juni 2026, ist Anne Rieger in Hamburg zu Gast und stellt Nancy Frasers “Der Allesfresser” vor, ein Buch über einen Kapitalismus, der seine eigenen Grundlagen verschlingt: Natur, Sorgearbeit, Demokratie und soziale Beziehungen. All das soll ihm in Graz ein bisschern weniger leicht gemacht werden
Glaubst du, dass Elke Kahr Bürgermeisterin bleibt?
Ich hoffe es natürlich sehr. Aber entscheiden werden das die Wählerinnen und Wähler. Die Umfragen sind positiv, doch unsere Erfahrung ist, dass man sich darauf nicht verlassen kann. Auf der Straße spürt man viel Zustimmung. Es gibt aber auch Menschen, die nichts von uns wissen wollen oder sehr negativ reagieren. Was am Wahltag passiert, wissen wir nicht.
Welche Rolle spielen Koalitionen?
Elke sagt oft: Unsere Koalition ist die mit der Bevölkerung. Das finde ich einen sehr schönen Satz. Welche Koalition möglich ist, hängt vom Wahlergebnis ab. Natürlich würden wir gern mit der bisherigen Koalition aus Grünen und SPÖ weiterarbeiten. Aber im Moment schaut jede Partei erst einmal auf die eigenen Schwerpunkte. Die Stimmung ist, soweit ich das sehe, nicht schlecht. Grundsätzlich würden wir Gespräche an den Inhalten messen. Ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP gab es in Graz vor Jahren schon einmal. Aber unsere sozialen Fragen würden wir auf keinen Fall zurückstellen.
Warum konnte die KPÖ in Graz so stark werden?
Das war kein plötzlicher Sieg im Jahr 2021, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit. Anfang der 1980er-Jahre war Ernst Kaltenegger als einzelner KPÖ-Gemeinderat im Grazer Gemeinderat. Von Wahl zu Wahl wurde die KPÖ stärker, mit Rückschlägen zwischendurch. Diese Arbeit ist generationsübergreifend: Kaltenegger, dann Elke Kahr, und inzwischen steht wieder eine jüngere Generation bereit.
Der Kern war von Anfang an die Wohnungsfrage. Man hat gefragt: Was brauchen Menschen? Arbeit und Wohnen. In Graz gab es damals viele schlechte Wohnungen, also wurde die Mieterberatung zentral. Bis heute gilt die KPÖ in Graz als Wohnungspartei. Inzwischen sind weitere Themen dazugekommen: Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung, Schulen, Energieberatung. Wir haben zum Beispiel eine Gesundheitsdrehscheibe, die Pflegedrehscheibe wurde gestärkt, bei Kindergärten und Krippen wurden Vollzeitstellen ausgebaut und die Elementarpädagoginnen bekommen höhere Gehälter. Auch Schulen wurden gebaut oder grundsaniert. Solche Dinge sprechen sich herum. Die soziale Frage ist einfach ganz wichtig.
Was heißt Bürgernähe konkret?
Für uns heißt das: nicht nur im Wahlkampf sichtbar sein. Wir stehen das ganze Jahr über mit Infoständen auf Märkten. Die Büros der Bürgermeisterin und der Stadtsenatsmitglieder sind offen, die Leute können kommen und sich beraten lassen. Elke Kahr macht neben ihrer normalen Arbeit noch persönliche Beratung in den Räumen der KPÖ, für Menschen, die ausdrücklich mit ihr sprechen wollen.
Dazu kommen Nachbarschaftsküchen, bei denen gekocht wird und Menschen gegen Spende oder auch ohne Spende essen können. Wir haben Stammtische in vielen der 17 Grazer Bezirke. Haustürgespräche machen wir auch, aber das braucht sehr viele Leute und viel Zeit. Beim Infostand kommen die Menschen freiwillig: Wer reden will, redet. Wer schimpfen will, schimpft.
Welche Rolle spielen junge Leute und Social Media?
Eine große. Natürlich haben wir viele Ältere, die schon lange dabei sind. In der Mitte ist es nicht ganz so stark, aber bei den Jungen gibt es viel Nachwuchs: die Kommunistische Jugend, den Kommunistischen Studierendenverband und die Junge Linke, die von den Grünen zu uns gekommen ist. Die Jungen machen sehr viel praktische Arbeit und auch sehr viel in den sozialen Medien. Durch unsere Mandate in Stadt und Land haben wir außerdem Büros und Beschäftigte, die kontinuierliche Arbeit möglich machen.
Ist Salzburg ein ähnliches Beispiel?
Ja, das würde ich schon so sehen. Vor den Wahlen gab es viel Kontakt mit uns, und auch dort wurde die Wohnungsfrage stark in den Mittelpunkt gestellt. In Salzburg ist die Lage noch extremer, weil Wohnen dort noch teurer ist. Sie haben auch Formen entwickelt, bei denen Menschen zusammenkommen können, etwa Pizzacommunista oder Workshops. Das ist schon ähnlich, auch wenn der Kontakt im Alltag nicht so eng ist.
Warum ist Wien schwieriger?
In Wien ist die Situation anders. Die SPÖ besetzt mit Wiener Wohnen das Thema Wohnen bis heute stärker als die Parteien in Graz vor unserem Aufstieg. Außerdem sind in Wien Land und Gemeinde identisch, Gemeinderat und Landtag werden gemeinsam gewählt. Man muss stark auf die Bezirke schauen, die teilweise wie kleine Städte funktionieren. Graz ist mit etwas über 300.000 Einwohnern überschaubarer; Politikerinnen und Politiker sind dort leichter bekannt.
Trotzdem sollte man Wien nicht unterschätzen. Die KPÖ hat dort bei der letzten Wahl zugelegt und ist in den Bezirksvertretungen präsent. Aber die Fünfprozenthürde für den Gemeinderat ist natürlich eine hohe Hürde.
Können die regionalen Erfolge auf die Bundesebene ausstrahlen?
Ich hoffe es sehr, wissen kann ich es nicht. Wichtig ist, dass die KPÖ seit einiger Zeit wieder stärker zusammenarbeitet. Wir unterstützen uns gegenseitig bei Wahlen; junge Leute fahren in andere Bundesländer, helfen bei Aktionstagen und verteilen Materialien. Auch das Verhältnis zwischen der KPÖ Steiermark und der Bundespartei ist wieder enger geworden. Wir gehen wieder zu den Bundesparteitagen, es gibt gemeinsame Arbeitsgruppen und regelmäßige Treffen.
Ich glaube, der Aufbau von unten nach oben ist entscheidend. Wenn es regional in der Steiermark, in Linz, Salzburg oder Innsbruck gut läuft, strahlt das aus. Gleichzeitig ist die Ressourcenfrage wichtig. Die Bundespartei hat wenig Personal und wenig Geld. Ein Einzug in den Nationalrat wäre deshalb auch organisatorisch sehr wichtig gewesen.
Hat der Antikommunismus nachgelassen?
Bei jungen Leuten auf jeden Fall. Die sind nach 1989 geboren, viele bringen diese alten Vorurteile gar nicht mehr mit. Bei Älteren gibt es das natürlich weiterhin. Da sagt dann jemand: Sie sind bei den Kommunisten, die haben Millionen Menschen umgebracht. Und wenn ich frage, woher er das weiß, heißt es: Das weiß man doch.
In Graz erlebe ich es aber weniger hart als früher in Deutschland. Hier war der Bezug auch stärker zu Jugoslawien und Tito, das war anders. Außerdem haben Leute wie Ernst Kaltenegger und Elke Kahr einen sehr guten Ruf, weil sie freundlich, offen und verlässlich auf Menschen zugehen.
Reicht es, als Partei zu helfen?
Das ist die wichtige Frage. Viele wählen uns nicht, weil wir Kommunisten sind, sondern weil ihnen jemand geholfen hat oder weil sie die konkrete Politik gut finden. Aber daraus wird nicht automatisch ein linkes Bewusstsein. Ich bin deshalb nicht so begeistert, wenn man nur sagt, wir seien eine nützliche Partei für das tägliche Leben. Das stimmt zwar, aber ich finde, wir müssen mehr darüber diskutieren, wie wir mit Menschen arbeiten, damit sie sich selber helfen und gemeinsam aktiv werden.
Es gibt dafür Ansätze. Bei Kürzungen im Wohnbereich gab es größere Demonstrationen. Auch an der Universität wird protestiert. Am 1. Mai waren bei der KPÖ in Graz etwa 1.700 Menschen. Das ist dann nicht nur Hilfe von außen, sondern auch der Wunsch, selbst etwas zu tun.
Bist du Marxistin und Feministin?
Ja, natürlich bin ich Marxistin, und natürlich will ich, dass es uns Frauen besser geht. Da sehe ich keinen Gegensatz. Wenn man sich etwa die DDR anschaut, dann hatten Frauen gleiche Löhne für gleiche Arbeit, Kinderkrippen und eine soziale Infrastruktur, die ihren Alltag erleichtert hat. Darum geht es: bessere Arbeits- und Lebensbedingungen.
Du stellst im ROTEN SALON HAMBURG Nancy Frasers Der Allesfresser vor. Was findest du daran so stark?
Das ist eigentlich durch den Bund demokratischer Frauen entstanden. Wir haben dort einen Film über Nancy Fraser gesehen und waren von ihrer Herangehensweise sehr beeindruckt. Dann habe ich das Buch geschenkt bekommen, es für die Marxistischen Blätter rezensiert und wurde daraufhin eingeladen, darüber zu sprechen.
Wichtig finde ich vor allem ihren Ansatz, dass der Kapitalismus nicht nur im engeren ökonomischen Bereich ausbeutet. Er greift auch auf Sorgearbeit, Natur, Demokratie und die Länder des globalen Südens zu und nutzt all das, um sich selbst am Laufen zu halten. Diese Verbindung von Klassenfrage, Feminismus, Care-Arbeit und globaler Ausbeutung macht das Buch für mich so stark.
Was unterscheidet die Gewerkschaften in Deutschland und Österreich?
In Deutschland gibt es eher Kämpfe darum, wie man sich gegen Verschlechterungen wehrt. In Österreich sind die Gewerkschaften stärker in die Sozialpartnerschaft eingebunden. Schon eine Betriebsversammlung wird hier manchmal als Streik gewertet. Ich glaube, die österreichischen Gewerkschaften sind im Alltag zurückhaltender.
Ein Problem ist auch die starke Fraktionierung. In vielen Gewerkschaften wird erst in den Parteifraktionen gesprochen und vorentschieden; danach bleibt weniger Raum für eine gemeinsame Verständigung. Das halte ich für eine Schwäche. Andererseits darf man nicht übersehen: Bei den Angriffen auf die Pensionen in den 2000er-Jahren gab es in Österreich große Streiks und Mobilisierungen. Deshalb kam es hier nicht zu einer Teilprivatisierung wie mit der Riester-Rente in Deutschland.
Wie wichtig sind eigene Medien?
Sehr wichtig. In Österreich gibt es kaum große fortschrittliche Medien. Die Grazer KPÖ gibt regelmäßig das Grazer Stadtblatt heraus, das in jeden Briefkasten kommt. Dazu gibt es die steirische Volksstimme und die bundesweite Volksstimme. Und dann sind die sozialen Medien wichtig. Auch Gewerkschaften und Pensionistenverbände haben eigene Zeitungen. Aber eine linke Tageszeitung wie in Deutschland gibt es hier nicht.
Was unterscheidet die KPÖ von der deutschen Partei „Die Linke„
Für mich ist ein entscheidender Unterschied die Frage des öffentlichen Eigentums. Die Linkspartei hat in einigen Städten dem Verkauf öffentlicher Wohnungen zugestimmt. Das wäre für die KPÖ in Graz und in der Steiermark völlig undenkbar. Wir würden niemals öffentliche Wohnungen verkaufen oder einer Privatisierung öffentlichen Eigentums zustimmen. Das wäre für mich eine wirkliche Brandmauer.
Ein zweiter Unterschied ist die Frage der Neutralität und der Aufrüstung. Für die KPÖ ist der Erhalt der österreichischen Neutralität zentral. Wir organisieren und reden auch gegen die Aufrüstung, die hier stattfindet. Das sehe ich bei der Linkspartei derzeit weniger deutlich.
Ist die KPÖ revolutionär oder reformkommunistisch?
Das ist die Frage nach einer revolutionären Partei in nicht-revolutionären Zeiten. Wir setzen bei den täglichen Problemen der Menschen an. Im Moment geht es oft nicht einmal um große Verbesserungen, sondern darum, soziale Errungenschaften zu verteidigen. In Graz können wir, weil wir in Verantwortung sind, manches konkret absichern oder verbessern. Natürlich kann man sagen: Das sind Reformen.
Aber dabei bleibt es nicht. Wir sagen schon, dass wir ein anderes System wollen. Nur werde ich am Infostand nicht zuerst über das andere System reden, sondern mit den Menschen über das, was in ihrem Alltag schlecht läuft. Erst einmal muss überhaupt wieder ein Bewusstsein entstehen, dass es etwas anderes als den Kapitalismus geben könnte. Solange viele sagen, man könne ja doch nichts machen, ist Revolution weit weg. Also verteidigen wir soziale Errungenschaften. Und ich halte das durchaus für revolutionär, denn: Wer macht das sonst?
Was macht Anne Rieger noch so alles?
Mail an ROTER SALON-Gründer Michael Hopp vom 1. September 2025
Hallo Michael,
Ja das binich :).
Ich bin Co-Sprecherin Bundesausschuss Friedensratschlag, ehemalige Bevollmächtigte IGM, jetzt in Graz lebend, dort im LaVo KPÖ Steiermark, im erw. BuVo Gewerkschaftlicher Linksblock, referiere zu Frieden, Militär und Klima, jetzt zu Kriegskeynesianismus, schreibe zu den gleichen Themen in Deutschland und Österreich, meine im September aktuelle Veröffentlichung bei der Luxemburgstiftung hänge ich an. Über Nancy Frazer habe ich in den MB geschrieben, das fand Ole so interessant, dass er mich eingeladen hat. Für einen Vortrag allein, wollte ich die sehr lange Reise nicht unternehmen. Und nun hat Ole aufgehört, und so hat sich alles etwas hingezogen
Lg, Anne Rieger