Ist die TESLOKRATIE geschwächt?

Geht die TESLOKRATIE zu Ende – oder wechselt sie nur ihre Verbündeten? Die Ergebnisse der Midterms gefährden die politische Sonderstellung der Tech-Eliten stärker als ihre wirtschaftliche Macht. Im ROTEN SALON HAMBURG am Montag (9.11.) zum Buch „Teslokratie-Ideologien des Tech-Kapitalismus“ sprechen wir auch die aktuellen Aspekte an – hier sind einige formuliert:

Der Sieg der Demokraten in beiden Kongresskammern eröffnet neue Kontrollmöglichkeiten. Die neuen Mehrheiten treten allerdings erst im Januar 2027 an; Trump bleibt Präsident. Ein unmittelbarer Bruch mit der bisherigen Technologiepolitik ist deshalb nicht zu erwarten.

Die Konzerne bereiten den politischen Seitenwechsel vor. Bereits vor der Wahl engagierten Palantir, Apple und Microsoft zusätzliche Lobbyisten mit Verbindungen zu den Demokraten – auch zur Vorbereitung auf parlamentarische Untersuchungen. Das spricht für eine Anpassungsstrategie: Zugang zu politischen Entscheidungsträgern bleibt wichtiger als dauerhafte Parteitreue.

Gegenwind beim Ausbau der Rechenzentren

Beim Rechenzentren-Ausbau entsteht konkreter Gegenwind. Strompreise, Wasserverbrauch und Belastungen der Gemeinden waren Wahlkampfthemen. Erfolgreiche Kandidaten fordern strengere Auflagen, teilweise Baustopps. Die Unternehmen reagieren mit Angeboten für mehr lokalen Nutzen und finanziellen Ausgleich; diese Prozesse laufen schon vor dem Wahltag.

Die Demokraten haben konkrete Ansätze, aber keine einheitliche Linie. Dazu gehören verbindliche Kostenübernahme durch Rechenzentren, Umweltauflagen und Transparenz. Der progressive Flügel verlangt teilweise Moratorien. Wie weit die Partei insgesamt gehen wird, ist offen; der Wahlsieg hat ihre inneren Richtungsstreitigkeiten nicht entschieden.

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Midterms in den USA: Die Demokraten gewinnen die Mehrheit in beiden Kammern des US-Parlaments (picture alliance / Sipa USA / Michael Nigro)

Kursgewinne nach den Midterms

Regulierung könnte die größten Anbieter sogar stärken. Reuters berichtete zunächst von Kursgewinnen großer Tech-Konzerne: Anleger spekulierten, begrenzter Neubau könne bestehende Rechenkapazitäten wertvoller machen und Investitionskosten senken. Das ist eine Markterwartung, noch kein nachgewiesener Effekt – aber eine aufschlussreiche mögliche Nebenwirkung.

Wird die Macht privater Infrastrukturbetreiber demokratisch begrenzt – oder wird lediglich ihre Zusammenarbeit mit dem Staat neu ausgehandelt? Im Buch „Teslokratie“ betont Maike Weißpflug (im SALON auf dem Podium) die Möglichkeiten demokratische Korrektur, während US-„Klimafiktion“-Autor Stanley Robinson den Einwand formuliert, dass die Ursachen tiefer liegen als bei einzelnen Milliardären.

Von einem Ende der „Teslokratie“ zu sprechen, wäre derzeit verfrüht; ihre politische Unangreifbarkeit steht jedoch zur Disposition. Politisch geraten diese Kreise unter Druck; ein Rückgang ihres ideologischen Einflusses ist bisher aber nicht belegt. Dafür ist es wenige Tage nach der Wahl zu früh.

Ist die Idee von der „gesellschaftlichen Mehrheit“von MAGA dahin?

Die Wahlniederlage schwächt ihren Anspruch, für eine gesellschaftliche Mehrheit zu sprechen. Erfolgreiche demokratische Kandidaten haben die Macht der Tech-Milliardäre ausdrücklich angegriffen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Wähler damit gezielt Thiels oder Curtis Yarvins Weltbild verworfen hätten: Preise, Krieg und Regierungspolitik waren ebenfalls entscheidend.

Die Netzwerke bleiben nahe an der Macht. Peter Thiels Verbindungen reichen insbesondere über seinen früheren Mitarbeiter und politischen Schützling JD Vance in die Regierung. Eine aktuelle Analyse beschreibt, wie autoritäre Ideen aus Yarvins Umfeld dort Anschluss gefunden haben. Der Verlust der Kongressmehrheiten entfernt diese Personen und Vorstellungen nicht aus der Exekutive.

Die Niederlage könnte zu einer Neuaufstellung führen. Vance versucht bereits, die Ursachen der Niederlage zu definieren und sich für die Zukunft von MAGA zu positionieren. Das lässt sich als möglicher Umbau dieses Lagers verstehen, nicht schon als dessen ideologischer Rückzug. Thiels autoritäre Vorstellungen und die wirtschaftliche Macht großer Tech-Konzerne können einander verstärken, sind aber nicht identisch. Die Konzerne können sich mit Demokraten arrangieren, ohne ihre strukturelle Macht einzubüßen.

Die Midterms begrenzen die Durchsetzungsmacht der Tech-Rechten. Ob sie auch deren Ideen zurückdrängen, ist offen. Entscheidend wird sein, ob demokratische Politik dem Versprechen unternehmerischer Alleinherrschaft eine überzeugende Erfahrung gemeinsamer Handlungsfähigkeit entgegensetzt. Der Marxist Kohei Saito spricht vom World Wide Web als „enteignetes Common“. Wirklich ändern wird sich erst dann, wenn es zurückerobert wird. M.H.

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