Es ist nicht unwahrscheinlich, dass in der Ära Trump ideologische und technologische Weichen gestellt werden, die den Fortbestand des Kapitalismus für sehr lange Zeit verfestigen – vorsichtig gesagt, im Bemühen, genau zu sein. Linke zucken auf sowas eh nur mit der Achsel.
Die „Techno-Libertäre“ oder die „Pay Pal Mafia“, mit der sich Donald Trump umgibt, formulieren offen als ihr Ziel, den bürokratischen Apparat radikal zu verkleinern, staatliche Regulierungen durch effizienz-getriebene Ideologien und Technologien zu ersetzen („Google-Staat“) und eine „post-demokratische Ordnung“ zu etablieren. Ideologische Vordenker und Namen, die man kennen sollte, sind der „Pate“ und strategische Kopf der Bewegung, Peter Thiel, Elon Musk, Gründer des Department of Government Efficiency (DOGE) und David Sacks, Trumps „Zar“ für KI und Krypto-Währung. Das Netzwerk in der Regierung bilden Vizepräsident JD Vance, der direkte Draht des Silicon Valley ins Weisse Haus, Vivek Ramaswamy, Leiter DOGE, und Jim O`Neill.
Peter Thiels Palantir Technologies liefern die Software für die automatisierte Überwachung und Datenanalyse innerhalb der Regierung. Im Pentagon arbeitet Thiel-Partner Trae Stephens (im Founders Fund, der Geld einsammelt) daran, die Beschaffung von Rüstungsindustrie auf ausgewählte private Start-Ups umzustellen. Etwa 1.000 Fachkräfte von Open AI oder Palantir bilden eine „Tech Force“, die sich über die Ministerien verteilt und den Umbau vorantreibt. Da der US-Staat nach europäischen Maßstäben klein ist, ist das eine sehr große Zahl.
Die Linke steht vor einem historischen Desaster
Die historische Tragödie ist, dass „die Linke“ – (ich meine das jetzt ganz gross – von den US-Demokraten bis zu allem, was es in Deutschland gibt) dem nichts entgegenzusetzen hat, ideologisch nicht und von einer Technologie-Kompetenz (schon das Wort kling fremd in dem Zusammenhang) ganz zu schweigen. Die Themen werden eher ausgeblendet, mitunter sogar Desinteresse gezeigt. Das ist nicht etwas, das erst heute passiert, das ist ein Versäumnis der Generation (also meiner), die sich in den 70er und 80er Jahren als links empfand, zu der Zeit, als das Silicon Valley und die Nutzung des Internet ihren Anfang nahmen, damals übrigens noch als Teil der Alternativ-Szene („Whole Earth Catalogue“).
Trump will ein neues Recht durchsetzen und hat die Mittel dazu
In Hamburg gab es letzte Woche, in der wunderbaren Schauspielhaus-Reihe „Maschinenraum der Zukunft“, ein von der Philosophin Eva von Redeker geführtes Gespräch mit der US-amerikanischen Rechtsphilosophin Katharina Pistor, einer deutsche Juristin mit US-Staatsbürgerschaft; Sie lehrt als Edwin B. Parker-Professorin für Rechtsvergleichung an der Columbia Law School und Direktorin des Zentrums für globale rechtliche Transformation der Law School. Ohne Zweifel hat sie „ihren Hegel gelesen“ und ist im Oktober 2025 Teilnehmerin der Adorno-Lesungen in Frankfurt. https://www.ifs.uni-frankfurt.de/eventleser/katharina-pistor-in-guter-verfassung-zur-neuordnung-des-geldwesens.html
Unter anderen in ihrem zuletzt erschienen Buch, „The Law of Captalism and How to Transform It“, sagt Katharina Pistor, dass der Reichtum, der die Reichen reicher macht, durch spezfische Rechtformen entsteht, die ständig rafinierter werden, eben durch den „“Code des Kapitals“. Und fragt, ob es sein könnte, dass in Zukunft nicht so sehr Gesetz, sondern Alogrithmen darüber entscheiden, wo sich Reichtum konzentriert.
Aber wer hat diese Algorithmen geschrieben? Sie sind bei Vance und Thiel und Musk in guten Händen, die schon daran sind, Justiz und Recht mit KI zu verknüpfen und dazu aufrufen, einfache Gerichtsntscheidungen jetzt schon KI zu überlassen. Dem Risiko, dass damit der Kapitalismus immer tiefer festgeschrieben wird, sagte Pistor in Hamburg, lässt sich nur entgegenwirken, wenn die Linke die Herausforderung KI annimmt und „prompten“ lernt – lernt, die KI anzulernen. Massenhaft, jeder von uns. Cmputerlinguistik heisst das Fach. Ob es dafür zu spät ist, darüber möchte ich nicht prognostizieren. Im Prinzip wäre es nichts viel anderes, als Karl Marx schon zu Zeiten des „Kapital“ gemacht hat. Er hat sein Werk drucken lassen.
Für alle, die nicht bei der Veranstaltung sein konnten, ein kurzes Interview mit Katharina Pistor, das bereits im Surplus-Magazin erschienen ist, und einen guten Einstieg in ihr Werk bietet. M.H.
»Der Kapitalismus lässt sich durch das Recht transformieren«
Vom Patentrecht bis zum Wohneigentum: Die Juraprofessorin der Columbia Universität Katharina Pistor fordert, das Privatrecht so zu verändern, dass es allen dient. Gespräch: Maxine Fowé
Katharina Pistor ist Professorin für vergleichende Rechtswissenschaften an der Columbia Law School und Autorin des Buchs »Der Code des Kapitals«.
In ihrem neuen Buch The Law of Capitalism and How to Transform it zeigt die Juristin Katharina Pistor, wie tief der Kapitalismus im Recht verankert ist – und warum genau dort der Hebel für Veränderung liegt. Von Patenten über Wohnungskonzerne bis hin zu internationalem Handel: Wer die Spielregeln schreibt, verteilt Macht und Geld. Im Surplus-Interview erklärt Pistor, wie wir mit klug genutztem Recht Gemeingüter schützen, Konzerne in die Pflicht nehmen und Schritt für Schritt Wege jenseits des Kapitalismus einschlagen.
Maxine Fowé: Frau Pistor, der Kapitalismus ist in Ihren Augen primär ein Rechtsregime statt eines Wirtschaftssystems. Warum?
Pistor: Aus marxistischer Perspektive wird argumentiert, die materiellen Grundlagen seien die Produktionsverhältnisse. Aber die Produktionsverhältnisse sind durch Recht geordnet. Es muss jemand Kapital haben, um das in den Produktionsverlauf hineinzubringen. Wer hat das Recht, das zu tun? Das ist eine juristische Frage. Es geht mir darum, den Unterbau des Kapitalismus sichtbar zu machen. Obwohl der Kapitalismus in Recht kodiert wird, ist das kapitalistische System nicht durch einen großen Plan entstanden. In der privaten Rechtsordnung gibt es rechtliche Bausteine wie Vertrag und Eigentum – damit können Anwältinnen und Anwälte Objekte, Zahlungsversprechen und Erfindungen in Kapitalgüter verwandeln. Ziel ist: Diese neu geschaffenen Rechtspositionen sollen gerichtlich durchsetzbar sein, ohne erst ein neues Gesetz zu brauchen. Wer zuerst etwas codiert, hat den First-Mover-Vorteil: Rechtspositionen werden geschaffen, damit Profite gemacht werden können – solange, bis jemand sie infrage stellt und die Kosten einer Anfechtung trägt. Wie ich bereits in meinem Buch Code des Kapitals ausgeführt habe, entstehen neue Kapitalgüter durch das clevere Neukombinieren bekannter Rechtsbausteine mit Gütern verschiedenster Art.
Alles kann in Ihren Augen über das Recht zu einem Kapitalgut gemacht werden?
Meine These lautet vereinfacht: Gib mir ein Objekt, ein Zahlungsversprechen oder eine Idee; mit der richtigen gesetzlichen Kodierung mache ich daraus ein Kapitalgut – ein Gut, das Vermögenswerte schafft oder schützt. Land ist an sich kein Vermögensgut. Es kann genutzt, aber nicht versilbert werden. Wenn ich Geld daraus machen will, brauche ich einen Eigentumstitel, und der kommt aus dem Recht. Was mit der Einhegung von Land im 15. Jahrhundert begann, setzt sich bis heute fort: Eigentumstitel, Hypotheken und deren Verbriefung sowie Daten werden durch juristische Kodierung zur privaten Profitquelle.
Während der Covid-Pandemie hätten viel mehr Menschen mit Impfstoff versorgt werden können, wenn die Länder des Globalen Nordens die Patente für Impfstoffe und Medikamente freigegeben hätten. Was war das Hindernis?
Patente. Diese immateriellen Güter existieren nur durch Recht. Unternehmen, die es geschafft haben, ein Patent zu bekommen (und die meisten Patente werden an Unternehmen, nicht an die Erfinder vergeben), können andere davon abhalten, die gleiche beziehungsweise ähnliche Innovation zu nutzen. Sie allein verfügen darüber, wer Zugang dazu haben soll und zu welchen Bedingungen. Das soll angeblich die Erfindungen anfeuern, aber es hat oft den gegenteiligen Effekt, denn oft werden Erfindungen patentiert, um andere davon abzuhalten, sie zu nutzen, selbst wenn das Unternehmen selbst noch keinen lukrativen Anwendungsbereich gefunden hat.
Was könnte dem Einhalt gebieten?
Bei Pharmazeutika – auch bei der Covid-Impfung – gibt es grundsätzlich die Möglichkeit, dass der Staat eine Zwangslizenz verlangt und so Gemeinnützigkeit herstellt. Das wird gelegentlich genutzt; bei HIV/AIDS wurde es etwa angedroht. Oft lenkt die Pharmaindustrie dann im vorauseilenden Gehorsam ein – allerdings zu Bedingungen, die sie selbst festlegen will. Darüber hinaus könnten staatlich geförderte Forschungsgruppen Patente beantragen, um auszuschließen, dass diese in die Hände von Privaten fallen, die um der Profite willen vielen den Zugang hierzu unmöglich machen. Und schließlich sollte gerade bei genetischen und anderen Gemeingütern kein Patentschutz vergeben werden.
Das ist ein Beispiel dafür, dass der Kapitalismus in Recht kodiert ist. Warum ist er so resistent gegenüber rechtlicher Steuerung?
Das liegt daran, dass das Recht des Kapitalismus aus zwei im Widerstreit stehenden Rechtsordnungen besteht: auf der einen Seite die Privatrechtsordnung, auf der anderen Seite das öffentliche Recht, zu dem neben dem Verfassungsrecht das Verwaltungsrecht einschließlich der Regulierung gehört. Wenn dem Kapitalismus Grenzen gesetzt werden, zum Beispiel nach einer Finanzkrise, dann wird in der Regel das öffentliche Recht bemüht: Neue Regeln werden verabschiedet, die von Behörden überwacht und durchgesetzt werden. Das Privatrecht bleibt meist verschont. Aber es ist das Privatrecht – die Module des Code des Kapitals –, die dann genutzt werden, um dem neuen Regelwerk zu entkommen. Dabei wird darauf geachtet, dass nichts passiert, was explizit rechtswidrig ist, sondern dass Lücken im System genutzt werden, um genau das zu tun, was strengen Regeln unterliegt – nur mit anderen Mitteln, die nicht explizit unter die Regelung fallen. Bestes Beispiel hierfür ist das Schattenbankenwesen: Da werden bankähnliche Geschäfte abgewickelt, aber außerhalb von Organisationen, die das Recht als Banken ausgewiesen hat.
Erklärt das vielleicht auch die rechtlich kodierten neokolonialen Kontinuitäten, die Sie am Beispiel des Eigentums in Indiens Verfassungsgeschichte beschreiben?
Ja, bei der Ausarbeitung der indischen Verfassung wurde heftig diskutiert, ob Eigentum als fundamentales Recht gelten soll – vor dem Hintergrund von 200 Jahren Kolonialherrschaft durch die British East India Company und die Royal Crown und der Begünstigung der großen indischen Landbesitzer. Man entschied: Eigentum ist als fundamentales Recht geschützt, aber Entschädigungen nach Enteignungen legt der Gesetzgeber fest, nicht die Gerichte – um demokratische Umverteilung zu ermöglichen. Der gerichtliche Einfluss wurde begrenzt, woraufhin der Gesetzgeber nachsteuerte. 1978 wurde Eigentum nicht länger als fundamentales Recht geschützt. Zugleich wurde die Macht der Gerichte verstärkt, Entschädigungen festzulegen, was den Eigentümern entgegenkam – genau denen, deren Einfluss nach der Unabhängigkeit zurückgedrängt werden sollte.
Es gibt auch andere Beispiele. In den USA sind die Jim-Crow-Gesetze zwar offiziell abgeschafft, doch ihre rassistischen Strukturen wirken bis heute nach.
Nach der Emanzipation der ehemals versklavten Menschen wurden echte Fortschritte durch die Jim-Crow-Gesetze unterminiert. Selbst nach dem offiziellen Ende dieser Gesetze fungierte das Weißsein faktisch als Eigentumsrecht, denn Schwarze wurden beispielsweise bei der Vergabe von Krediten für das Eigenheim oder der Wahl zur Jury systematisch von Staats wegen diskriminiert. Hinzu kam, dass auch die föderalen Gerichte dazu genutzt wurden, neue Rechte, die eigentlich für Schwarze gelten sollten, für die Seite des Kapitals umzufunktionieren. Der 14. Verfassungszusatz sollte dann Schwarzen Menschen Zugang zu Bundesgerichten eröffnen, um ihr Eigentum zu schützen. Doch faktisch nutzten ihn vor allem Unternehmen zur Stärkung ihrer Eigentumspositionen. Der Trick war, den Begriff der »Person« so auszulegen, dass er nicht nur für Menschen, sondern auch für juristische Personen galt. Dieses Phänomen beschreibe ich in dem Buch mit »Rechtsarbitrage«.
