Das Rätsel des Kommunismus

Betrachtung nach dem ROTEN SALON WIEN mit Anne Rieger, KPÖ Graz

Von Michael Hopp

Den Salon hatten wir, ähnlich wie schon davor in Hamburg, so geplant, daß Anne Rieger die fulminante, teils radikale Kalitalismus-Kritik der US-Philsophen Anne Fraser („Der Allesfresser“, Suhrkamp) erläutert, bevor es im anschliessenden Gespräch und mit den Publikumsfragen darum geht, welche Ansätze sich daraus zum Beispiel für lokale Politik gewinnen lassen.
Wieviel Nancy Fraser steckt in der Politik der KPÖ in Graz? Die ja erst im Juni dieses Jahres wieder einen fulminanten Wahlerfolg erzielt und Elke Kahr jetzt schon das zweite Mal ins Bürgermeisteramt gebracht hat. Der Wählerzuspruch hat sich zu 2021 deutlich erhöht: 35,70 Prozent (+6,86 im Vergleich zu 2021). 18 Mandate (+5).

Ist die Grazer KPÖ überhaupt kommunistisch, „revolutionär“?

Irgendwas macht die Grazer KPÖ also richtig – aber was? Kommunistische Partei Graz, so nennt sie sich  und ist immer noch Teilorganisation der historisch gewachsenen (geschrumpften) Original-KPÖ, die gerade in einem Programm-Prozess um die Aufarbeitung der Vergangenheit kämpft. Das scheint die Grazer nicht viel zu kümmern, sie machen einfach, mit gutgängigen  Konzepten wie „Helfen statt reden“ und Themen wie „Wohnen“, darin ähnlich mit anderen „modernen“ KPs in Europa, wie der Belgischen Partei für Arbeit oder der „Linken“ in Berlin.

Die „Linke“ in Berlin würde aber eher nicht mit einem Flyer mit Eichhörnchen im Park-Foto drauf werben mit der Parole: „Für ein freundliches Graz“, das KPÖ-Logo hat man lieber gleich weg gelassen.  „Wir werden nicht gewählt, weil wie Kommunisten sind“, hat mir Anne Rieger mal gesagt, „sondern obwohl wir es sind“. Was bedeutet also dieser „obwohl-Kommunismus“?

Kommunismus für Eichkätzchen? (können die gut teilen?)  Ist die KPÖ eine kuschelkommunitische sozialreformerische Partei, oder eine revolutionäre?
Im Interview parliert Anne diese Frage stets elegant mit dem Hinweis, daß erstens keine revolutionäre Situation zu erkennen ist (wie wahr!) und zweitens eine linke Partei heute „nur am Verteidigen“ sei, nur „aus der Defensve“ agiere, denn der Kapitalismus seit so aggressiv heute, dass es in der linken Politik nur darum gehen kann, die Menschen vor dem schlimmsten zu beschützen – ihnen zum Beispiel zu einer Wohnung zu verhelfen.

Hat sich die Frage nach der „revolutionären“ Politik heute also erübrigt? Die „Linke“ in Berlin ist wahrscheinlich etwas revolutionärer, indem sie bis zum heutigen Tag und mit hohem Risiko beim Thema Wohnen auf Vergesellschaftung setzt, während Anne Rieger im ROTEN SALON WIEN betont, Vergesellschaftung sei für die Grazer KPÖ „kein Thema – wir kooperieren gut mit dem Wohnbaugesellschaften“. 

Kann man „links“ sein, aber gegen Vergesellschaftung?

Kommunistisch? Nach allem, was wir wissen, ist die Vergesellschaftung der Produktionsmittel (und schon gar von existentiellem Bedarf wie Wohnen) der Kern des Kommunismus, das Riesenholz, über das man springen muss, wenn sich wirklich was ändern soll. Marx hat dazu so schön geschrieben: „Die Freiheit in diesem Gebiet kann nur darin bestehn, daß der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden […]“ Marx, Das Kapital, Band III, Kapitel 48, MEW 25, S. 828.

Umgekehrt würde die linkere Vergesellschaftungs-„Linke“ in Berlin die Marke „Kommunistisch“ nicht so unbekümmert führen wie die Grazer – während sich eine Jugendorganisation der KPÖ, neben der bisherigen KJÖ,  vorsichtshalber „Junge Linke“ nennt.  Es ist ein Riesendurcheinander und das eventuell auch deshalb, weil es in der linken „Lehre“ von Anbeginn an Leerstellen und Unklarheiten gibt, die zu immer wechselnden Interpretationen führen. Denn weder darüber, was genau eine „Revolution“ ist, noch, wie die Vergesellschaftung der Produktionsmittel einzuleiten wäre, gibt es eindeutige Aussagen. (Gemeint ist immer die zukünftige, noch nie da gewesene Revolution, die wir aus dieser Logik heraus natürlich noch gar nicht kennen können – nicht zu verwechseln mit der Mehrzahl historischer „Revolutionen“,  die nur Machtwechsel waren.)

Braucht es noch „revolutionäre Politik“ und was wäre sie?

Der Kommunistischen Partei in Graz wäre vorzuhalten, wie sie denn das im Parteinamen angekündigt Ziel durchsetzen wolle, wenn es davor keine revolutionäre Politik gibt, sondern nur sozialreformerische. Dem könnte sie entgegenhalten, dass auch diese Abfolge nicht eindeutig belegt ist, weil man auch bei Marx auch Stellen finden kann, die den Sozialismus (noch so ein Definitionsthema) als zwangsläufige weitere Entwicklungsstufe des Kapitalismus sehen, die einher geht mit der Entwicklung der Produktivkräfte – mit einem nicht näher definierten, aber nicht zwangsläufig gewaltsamen Übergang.

Zum Beispiel: „Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolution ein. Mit der Veränderung der ökonomischen Grundlage wälzt sich der ganze ungeheure Überbau langsamer oder rascher um.“ Marx, Zur Kritik der politischen Ökonomie, Vorwort (1859), MEW 13, S. 9. (Mit „sozialer Revolution“ ist allerdings nicht soetwas wie Digitalisierung gemeint, sondern die Umwälzung der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse und der darauf beruhenden politischen und rechtlichen Ordnung. Ein Regierungswechsel allein genügt dafür nicht – eine Vergesellschaftung von Amazon, Google & Co. dagegen wahrscheinlich schon.)

An anderer Stelle sieht Marx die immer weitere Entwicklung der Produktivkräfte (siehe Automatisierung, Digitalisierung, KI) als Voraussetzung dafür, daß die alte Gesellschaftsformation abegelöst werden kann: „Eine Gesellschaftsformation geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind.“ — Marx, ebenda, MEW 13, S. 9

Das Industrieproletariat reichte nie aus für die Revolution

Es gibt bessere Marxisten als mich und vor allem jede Menge marxistische Theoretiker, die in der Zeit nach Marx und Engels an diesen Themen weitergearbeitet haben. Doch so weit ich es überblicken kann, scheint die Frage des Übergangs von der kapitalistischen zur sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft weitgehend ungeklärt zu sein.
Lenin hat Jahrzehnte nach Marx und vielleicht gar nicht in seinem Sinne die „revolutionäre Situation“ recht eindeutig charakterisiert  – mit Herrschaftskrise, außergewöhnlicher soziale Not und gesteigerte selbständige Massenaktivität – räumt aber auch ein, daß nicht aus „jeder revolutionären Situation eine Revolution entsteht“, nämlich dann nicht, wenn die „Fähigkeit zu revolutionären Massenaktionen“ nicht entwickelt genug sei.

Der Verdacht, dass die – damals ohnehin noch nicht so zahlreichen Industrie-Proletarerier als revolutionäres Potental nicht ausreichen könnten, gärte schon früh. Lenin setzte stark auf das Bündnis mit den Bauern, Marx hatte vorher schon „Kleinbürger“, „kleine Industrielle“ oder „Handwerker“ im Blick als mögliches revolutionäres Potential, später die „technische Intelligenz“ und „Bourgeoisideologen“, heute wären das etwa die Facharbeiter und Ingenieure, aber auch Lehrer und Hochschulpersonal. Antonio Gramsci hat hier angeküpft und der Begriff der Hegemonie entwickelt, dem die Neue Linke in Deutschland gefolgt ist.

Sind heutige Revolutionäre in solidarischen Wohnbaugesellschaften?

In der heutigen Zeit kommen die auf die 68er-„Revolution“ folgenden unterschiedlich entwickelten, teils links-liberalen „Bürgergesellschaften“ in Verbindung mit den links-alternativen Großststdmilieus dazu, die bei bestimmten Themen wie Klima oder Migration Hundertausende, oft Millionen Menschen auf die Straße bekommen. Über die sich wieder die Frage stellen lässt, wie weit sie revolutionäre, vergesellschaftende Wege mitgingen. Obwohl gerade in diesen Milieus in bestimmten Bereichen (Miethäuser-Syndikate, Solidarische Wohnbaugesellschaften) immer mehr  mit vergesellschafteten Unternehmensmodellen gearbeitet wird. (Das Grundgesetz verbietet Vergesellschafttung keineswegs; schützt aber das Privateigentum an Produktionsmitteln wie jedes anderes Privateigentum, sobald es einmal gegeben ist.)

Im ROTEN SALON bemerkte Anne Rieger, dass auch Nancy Fraser, nach ihrer brillanten, umfassenden Analyse, ein „Konzept für den Übergang“ fehle – setzte aber auch auf die „Macht der Strasse“ (die PÖ Graz will über permanente Infostände) den öffentlichen Raum erobern. Dem im Interview angefragten Vergleich der Grazer, besonders „bürgernahen“ Bürgermeisterin Elke Kahr in Graz mit ihrer eventuell künftigen Kollegein Elif Eralp in Berlin, fand Anne  „nicht so ergiebig“, wie aber auch das Wiener Publikum Berlin als „weit weg“ zu empfinden schien. Das Internet baut nicht mehr Internationalität auf, sondern sperrt die Menschen in ihren Bubbles ein. Deshalb kann in Graz „kommunistisch“ sein, was in Berlin „nur links“ ist – und keinen schert es. 

Keine Illusion über die Rolle des bürgerlichen Staats

Vielleicht nimmt „das Linke“ erst im Widerstand Form an, das wäre ja Dialektik. Selbst bei den Eichhörnchen in Graz wird der Gegenwind gegen linke Politik rauher und rauher, erzählte Anne Rieger, sie sieht die Antwort in der Straße. Und in Berlin könnte sich schon in diesen Wochen zeigen, wie der. „demokratische“ Staat reagiert, wenn eine demokratisch legitimierte Mehrheit, mit einer auf eine Volkbefragung beruhenden Forderung durchkommen möchte – der Vergesellschaftung einiger Wohnbaufirmen. Grundgesetz braucht es keines, wenn Merz die links-rot-grüne Koalition, die es dazu braucht, als „nicht zulässig“ bezeichnet, Söder drohte, das Land aus dem Länder-Finanzausgleich zu werden.  Wo die Rote Linie ist, das entscheiden weiterhin die Roten.