Das Gerichtsurteil, das die MASCH gegen ihre Verfassungsschutz-Beobachtung erwirkt hat – und die Diskussion darum, die alle betrifft. Die Beschäftigung mit Marx darf nicht mit Berufsverbot bedroht sein!
Wie weit die Beschäftigung mit Karl Marx als „verfassungsfeindlich“ diskriminiert und geahndet werden kann, das interessiert doch mehr Leute, als manche denken würden. Nach dem Blog-Artikel von letzter Woche berichten heute die taz nord (mit einer ganzen Seite) und die UZ der DKP (in einer größeren Meldung). Im Blog von letzter Woche findet Ihr auch das Urteil: https://michael-hopp-texte.de/das-urteil/
Link zum taz-Artikel vom 7. August 2025:
https://taz.de/Klage-der-Marxistischen-Abendschule/!6101920
Den taz-Artikel bekommt Ihr unten auch im “Original“, falls er im Internet nicht mehr zu sehen sollte.
Die Gefahren, die von dem Urteil ausgehen
Im taz-Interview macht MASCH-Anwalt Ridvan Ciftci darauf aufmerksam, dass mit dem Urteil auch andere Marx-Lesekreise in Deutschland zum Beobachtungsobjekt der Geheimdienste werden können. In Folge drohen Berufsverbote im öffentlichen Dienst etwa an Universitäten, wie es in der MASCH bereits Beispiele gibt. Im Interview mit taz-Autorin Almira Klute verweist er auch darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht auf eine Klage der Partei Die Linke gegen ihre Beobachtung schon einmal angemessener reagiert hatte, wenn es entschied, dass mit marxistischer Theorie „auch (lediglich) eine verfassungskonforme Umgestaltung der politischen Verhältnisse gemeint sein kann.“ Macht die SPD seit 162 Jahren, aber mit immer weniger Erfolg.
Für einen Kommentar zum Thema, den sie noch schreibt, fragte mich Amira Klute heute morgen noch, wie denn jetzt genau meine Antwort wäre auf den Vorwurf von Verfassungsschutz und Verwaltungsgericht, die MASCH wolle „die freiheitliche demokratische Grundordnung überwinden, um an deren Stelle einen Staat zu errichten, der auf den Grundlagen des Marxismus-Leninismus fußt“?
Ich schrieb ihr dazu, das muss nicht Meinung aller MASCH-Mitglieder sein:
Erstens schon mal nicht auf Marxismus-Leninismus fussend! Wir haben mit Lenin nichts am Hut!
Lenin ist NACH Marx, er ist geboren sieben Jahre nach Marx´ Tod.
Marx wusste gar nicht, wer Lenin sein würde. Marxismus-Leninismus ist ein Konstrukt.
Lenin hat Marx in vielem missverstanden und ich würde sagen auch missbraucht.
„Staat errichten“ ist auch sowas Unmarxistisches und ist nicht unser Ding.
Marx sieht alles in Entwicklungslinien, so wie sich der Kapitalismus in der Bürgerlichen Revolution aus der Feudalgesellschaft entwickelt hat, dachte er, der Kommunismus würde aus dem Kapitalismus als weitere Entwicklungsstufe hervorgehen. In allem, was ist, ist das Zukünftige schon enthalten. Der neue Bourgeois wäre der Proletarier.
Dass das bis heute alles andere als geschehen ist, heißt doch nicht, dass es nicht geschehen kann.
Wenn der Klimawandel fortschreitet (und nichts spricht dagegen) mit der Folge von Massenimmigration von vielen Millionen in Richtung der (reichen) Länder, die noch bewohnbar sind, dann wird eine Umverteilung ohnehin erzwungen, das ist dann eine Revolution.
Die haarsträubende und obszöne Ungleichheit in den kapitalistischen Gesellschaften wird übrigens heute auch von bürgerlichen Ökonomen als „demokratiegefährend“ angesehen. Die Demokratie ist nicht durch uns gefährdet, sondern durch den immer aggressiveren Kapitalismus und die dahinter lauernde Faschismus-Gefahr.
Und der Klimawandel (Übernutzung der Natur) ist eine Art Kapitalismus-Untergang, ziemlich so, wie Karl Marx das vorhergesehen hat.
Naja, wer weiß, M.H.